§1 Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Abmachungen verpflichten uns erst nach schriftlicher Bestätigung. Für alle Geschäfte mit unseren Käufern gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Die Beförderungsgefahr geht zu Lasten des Käufers.
§2 Auskunft, Verzug:
Nicht befriedigende Auskunft über den Käufer, deren Vorlage dieser nicht verlangen kann, für die Zeit von oder nach Vertragsabschluß, gleich wann sie uns bekannt wird, berechtigt uns wahlweise zum Rücktritt ohne Fristsetzung oder dem Verlangen, den Kaufpreis vorauszuzahlen oder Sicherheit zu leisten. Annahmeverzug des Käufers, berechtigt uns ebenfalls vom Rücktritt des Vertrages ohne Fristsetzung. Das Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf alle noch nicht abgenommenen Mengen, kann aber auf bestimmte Teile oder Mengen, deren Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt ist, beschränkt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können wir anstelle des Rücktritts Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder bei nicht rechtzeitiger Abnahme Ersatz der dadurch bedingten Mehraufwendungen verlangen. Im Rücktrittsfall haftet der Käufer ferner für etwaigen Minderwert und entgangenen Gewinn
§3 Lieferfrist:
Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart unter den Voraussetzungen pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu laufen. Wird vor der Ablieferung von dem Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes verlangt, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung darüber unterbrochen und gegebenenfalls um eine für die andersartige Auslieferung erforderliche angemessene Zeit verlängert. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen können durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden. Im übrigen ist ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder wegen Verzugs ausgeschlossen. Bei unverschuldetem Unvermögen des Verkäufers, wie seiner Lieferanten zu Leistung sowie bei höherer Gewalt steht beiden Partnern lediglich ein Recht zum Rücktritt 3 Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins zu, ohne das dies vorher angekündigt zu werden braucht.
§4 Konstruktion und Formänderungen:
Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit behalten wir uns vor, soweit der Kaufgegenstand selbst und sein Aussehen dadurch nicht grundlegend geändert werden.
§5 Angaben:
Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte und Betriebskosten sind annähernd zu betrachten.
§6 Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen aus dem Geschäftsbetrieb, unser Eigentum. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren, darf der Kunde deshalb weder veräußern noch verpfänden, vermieten oder verleihen. Er haftet für den Verlust und alle Schäden, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Machen wir von unserem Recht auf Rücknahme der Waren Gebrauch, so liegt ein Rücktritt vom Vertrage nur dann vor, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. In diesem Falle sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen und eventuelle Wertminderung einen angemessenen Betrag zu berechnen. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder durch einen Dritten sonst in irgendeiner Form in Anspruch genommen, sind wir sofort schriftlich unter Übersendung aller in den Händen des Kunden befindlichen Unterlagen zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen. Alle Kosten, die uns für Abwehr des Zugriffs entstehen, hat der Kunde zu erstatten.
§7 Mängelrüge:
Eine Beanstandung muss sofort schriftlich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, erfolgen. Sie muss in jedem Fall an uns gerichtet sein und nicht an unsere Vertreter. Ist die Mängelrüge begründet, kann der Besteller Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz beanspruchen. Wir sind berechtigt, den Minderungsanspruch, durch Ersatzteillieferung abzuwenden. Weitergehende Ansprüche des Kunden, wozu auch Verdienstausfall u.ä. gehören sind ausgeschlossen. Mängelrügen entbinden den Besteller nicht von den vereinbarten Zahlungen. Unsere Mängelhaftung erlischt, wenn der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.
§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Zahlungsort ist Friesenheim. Unabhängig von der Höhe unserer Forderungen ist das Amtsgericht Lahr zuständig.
§9 Haftung:
Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Verwendung der von uns gelieferten Ware entstehen. Eine Haftung für irgendwelche unmittelbaren oder mittelbaren Schäden besteht nicht.
§10 Zahlungen:
Käufe über das Internet werden per Vorauskasse ohne Abzug getätigt, solange nichts anderes vereinbart wurde. Die Preise sind incl. der gestzlichen Mwst. von 19% zzgl. Versandkosten. Zahlungen gelten nur, wenn sie direkt an uns geleistet sind. Gegenüber unserem Zahlungsanspruch sind Aufrechnungen, Minderung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder weiteren Lieferungsverpflichtung , den Käufer aber nicht von seiner Abnahmeverpflichtung. Wir sind berechtigt, die Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen und Kreditzusagen jederzeit zu wiederrufen. Wechsel und Schecks werden nur kraft besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskontspesen und alle sonstigen Unkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Wegen einer etwaigen Verspätung oder Unterlassung der Wechselvorlage oder der Protesterhebung können gegen uns keine Rechte oder Einwendungen geltend gemacht werden. Bei Überschreitung der Zahlungstermine treten, ohne dass es einer Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Für die Verzugsdauer hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht.
§11 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Magestix GmbH Sportplatzstr.1 77948 Friesenheim E-Mail: info@magestix.de Tel.: 07821 992665
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§12 Abmahnversuche
Abmahnversuche werden umgehend unserem Anwalt zur Prüfung vorgelegt. Sollte diese Abmahnung ungerechtfertigt sein, und nur zum Zwecke von Gebühren- Eintreibung Mahnkosten und dergleichen erstellt worden sein, wird umgehend Strafantrag und Kosteneinforderung wegen Störung unseres Geschäftsbetriebes gegen den Abmahner gestellt werden.
Ausserdem gilt: Keine Abmahnung ohne vorheriger Kontaktaufnahme! Wir werden immer bestrebt sein begründete Beanstandungen umgehend abzustellen.
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